jueves, 6 de octubre de 2011

Nein zum Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsabbau! Nein zum EU-Diktat! Ja zur Echten Demokratie! Jetzt!

(en:) text from Linz (Austria)

Nein zum Sozial-, Infrastruktur- und Bildungsabbau! Nein zum EU-Diktat!
Ja zur Echten Demokratie! Jetzt!


„Es reicht!“, mit diesem Slogan wurde 2008 die rot-schwarze Regierungskoalition aufgekündigt. Leider haben diese Worte seither nichts von ihrer Aktualität verloren, darum gehen wir auf die Straße! Denn es reicht wahrhaftig!


Rio Reiser sang vor beinahe 30 Jahren „Ich bin nicht frei / ich kann nur wählen / welche Mörder mir befehlen / welche Diebe mich bestehlen“. Insbesondere der letzte Textabschnitt ist in diesen Tagen in Österreich und der EU aktueller denn je: Für die Gewinne von Banken und Rüstungskonzernen werden Haftungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen von EU und IWF beschlossen. Durch das "europäische Semester" verlieren die Parlamente die Budgethoheit und somit die Menschen jegliche demokratische Kontrolle. Durch das neue EU-Kritrium Wettbewerbsfähigkeit werden die Löhne weiter reduziert. Seit 1995 verlor das untere Einkommensviertel unserer Republik bereits ein Lohnviertel brutto. Völlig EU-konform beschloss das Parlament Fekters Vier-Jahres-Plan mit Bildungs-, Infrastruktur- und Sozialabbau von 16,2 Milliarden Euro. Zusätzliche Einschnitte bei der Sozialversicherung drohen durch die EU-Kommission.

Diese unsoziale und undemokratische EU-Politik ist strukturiell bedingt. Obwohl mehr als 2/3 der ÖsterreicherInnen die Neutralität befürworten ratifizierte das Parlament verfassungswidrig ohne Volksabstimmung die EU-Verfassung inklusive EU-Schlachtgruppen, Beistandspflicht auch im globalem Angriffskriegsfall und permanenter Aufrüstungsverpflichtung. Obwohl mehr als 320 Gemeinden, alle Landtage und beim Volksbegehren fast 100000 UnterzeichnerInnen eine Volksabstimmung über die EURATOM-Mitgliedschaft fordern halten die Regierungsabgeordneten an der jährlich mehr als 100 Millionen-Euro-Atom-Förderung fest. Unsere Daseinsvorsorge wird kaputtgespart. Es reicht wahrhaftig. Sie nicht, sie nicht, sie repräsentieren uns nicht!

- Wir fordern eine echte Demokratie, die diese Bezeichnung verdient, in der die Macht tatsächlich vom Volke ausgeht. Deshalb solidarisieren wir uns mit den Hunderttausenden der Echten Demokratie-Bewegung in Spanien und Griechenland, die gegen den Euro-Pakt demonstrierten und campen.
- Wir fordern Transparenz, denn Entscheidungen können nur dann getroffen und beurteilt werden wenn alle nötigen Informationen allen zugänglich sind.
- Wir fordern Selbstbestimmung in Gemeinden, Stadtteilen, Betrieben und Bildungseinrichtungen, denn in einer wahren Demokratie werden Entscheidungen von denen getroffen die davon betroffen sind.
- Wir fordern ein lebenswertes Leben für jeden, denn zu ungleich verteilter Wohlstand macht niemanden glücklich. Für unsere Daseinsvorsorge könnten jährlich ca. 14 Milliarden Euro durch eine Wertschöpfungsabgabe von fünf bis sechs Prozent lukriert werden.


Es reicht - für alle! Darum engagieren wir uns für die Linzer Aktionstage vom 13.-15.10. für echte Demokratie. Wenn auch ihr denkt „Es reicht!“ dann reiht euch ein. (und marschiert mit uns.)Empört euch! Engagiert euch! KeineR rechnet mit euch!

Linzer Aktionstage für echte Demokratie:

Donnerstag, 13.10., von 15-17 Uhr: Beschallung der Landstraße, Treffpunkt: Taubenmarkt (bring deine Stereo-Anlage mit!) und optische Signale, von 17-20 Uhr: Auftaktkundgebung am Taubenmarkt plus Überraschungsband
Freitag, 11-18 Uhr: Beschallung der Landstraße
Samstag, 13-1700 Uhr: Kundgebung am Taubenmarkt mit Diskussionen, Reden, Überraschungsband, Aktionen und Plenum"

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